Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit der
Fa. ueberKlick Inh. Rainer Mucha,
Spitalstr. 4, 87509 Immenstadt i. Allgäu,
Deutschland (nachfolgend auch ueberKlick oder Agentur genannt).
Abweichende AGB der internationalen Vertragspartner werden nicht Vertragsbestandteil bzw. gelten nur, soweit sie diesen AGB entsprechen. Regelungen, die diese Bedingungen abändern und/oder aufheben, sind nur dann gültig, wenn wir diese schriftlich bestätigt haben.
Als Kunde der UEBERKLICK wird zugestimmt, daß die Präsenz des Kunden mit Screenshot, einer Beschreibung der genutzten technischen Features und einer Kurzbeschreibung zur Person und/oder des Inhaltes im Bereich "Referenzen" erwähnt werden darf. Die UEBERKLICK versteht diese Seite nicht als Werbung, sondern vielmehr als Darstellung der technisch genutzten Möglichkeiten der Server der UEBERKLICK oder seiner Dienstleister. Der Kunde kann der Darstellung auf dieser Seite formlos via eMail widersprechen. Hierzu wird die UEBERKLICK binnen 2 Tagen eine Bestätigung schicken. Erfolgt diese nicht, wird darum gebeten, der Darstellung fernmündlich unter 08323-987341 zu widersprechen. Die UEBERKLICK wird auf Wunsch des Kunden die entsprechende Ausführung umgehend entfernen.
2. Dienstleistungsbeschreibung
Mit der Annahme des Auftrages und der Zuteilung von Speicherplatz und Logindaten kommt ein Vertrag über die Nutzung der Dienstleistung zustande. Voraussetzung für die Nutzung der Dienstleistung ist ein Internet-Zugang mit den dazu notwendigen Einrichtungen. Die Domainnamen auf dem virtuellen Server werden durch UEBERKLICK bei dem jeweiligen NIC registriert und auch durch UEBERKLICK komplett mit dem Kunden abgerechnet, d.h., es entstehen keine zusätzlichen Kosten durch die Registrierungstellen. Dabei – wie bei allen weiteren Leistungen von UEBERKLICK – kann UEBERKLICK Dritte Dienstleister, Agenturen oder Privatpersonen beauftragen und dazu Aufträge geben, ändern, zurückziehen undd diese Dritt-Dienstleister auch jederzeit wechseln. Der Kunde ist verpflichtet, bei einem solchen Dienstleister-Wechsel mitzuwirken und alle erforderlichen Erklärungen abzugeben. Die zum Betreiben des virtuellen Servers benötigten IP-Nummern bleiben im Besitz von UEBERKLICK und dürfen jederzeit verändert werden. Die Daten zur Registrierung von Domainnamen werden an den jeweiligen NIC in einem automatisierten Verfahren übermittelt. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Verfügbarkeit und Zuteilung des Domainnamens erst ausgehen, wenn diese durch den jeweiligen NIC bestätigt ist. Der Kunde ist nach erfolgter Registrierung Inhaber seiner bestellten Domainadresse. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen ist seitens UEBERKLICK ausgeschlossen.
3. Vertragslaufzeit, Kündigung
Verträge mit monatlicher und vierteljährlicher Abrechnung können jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende von einer Vertragspartei gekündigt werden. Verträge mit jährlicher Laufzeit sind frühestens zum Ablauf der Jahresfrist mit einer Frist von vier Wochen zum Vertragsende kündbar.
Die Kündigung muß dabei schriftlich erfolgen (Keine Kündigung seitens des Kunden per Email möglich, jedoch durch ueberKlick.de, falls Post als unzustellbar zurückkommt.). Der Vertrag verlängert sich bei Nichtkündigung automatisch um einen Monat oder um die jeweils bei der Bestellung vereinbarte Vertragslaufzeit.
UEBERKLICK ist berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichigem Grund ohne Einhaltung der Kündigungsfrist einseitig zu beenden. Wichtige Gründe sind beispielsweise, die mißbräuchliche Nutzung des Accounts oder der Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften beim Inhalt Ihres Angebotes (s.a. § 7 dieser AGB) sowie seitens UEBERKLICK bei schwerer Krankheit, Insolvenz oder Tod des Geschäftsinhabers.
Bei monatlichen Veträgen, die eine Domain inklusive beinhalten wird dem Kunden bei einer Kündigung innerhalb des laufenden Jahres die anteilmäßige noch offene Domainjahresgebühr (de/at/ch-Domains - 1 Jahr, CNO-Domains - 2 Jahre) als Abschlag in Rechnung gestellt, da UEBERKLICK mit der Auftragsausführung Domaingebühren an die jeweilige NIC mindestens ein Jahr im Voraus abführen muß. Die monatliche Bezahlung von Domaingebühren ist ausschließlich ein Angebot bzw. eine Vorleistung von UEBERKLICK und nicht der entsprechenden NICs bzw. des DENIC-Mitglieds, über das UEBERKLICK de-Domains registriert.
4. Angebote und Preise
Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Preiserhöhungen während der Mindestlaufzeit sind ausgeschlossen. In den Leistungen ist ein kostenloser Email-support enthalten, der sich ausschließlich auf die Wartung des virtuellen Servers beschränkt. Auf diesbezügliche Ausnahmen wird auf den Seiten von UEBERKLICK ausdrücklich hingewiesen. Nimmt der Kunde technische Supportleistungen in Anspruch, die nicht in diesem Supportumfang für den virtuellen Server enthalten sind, so werden diese mit 19,43 EUR (inkl. MWSt) pro 15 Minuten berechnet. Kostenloser Telefonischer Support ist nur dann im Preis enthalten, wenn er in der Leistungsbeschreibung des jeweiligen Paketes genannt ist. Ansonsten wird telefonischer Support mit 5,-- EUR/Telefonat abgerechnet.
Änderungen des Angebotes, der Preise und dieser AGB von UEBERKLICK werden über diese AGB-Seite angekündigt/mitgeteilt. Der Kunde verpflichtet sich bei Auftragsannahme, diese AGB regelmässig - mindestens einmal monatlich - zu lesen.
5. Zahlungsbedingungen
Die Zahlung erfolgt prinzipiell per Lastschrift. Ohne vorliegende Bankeinzugsermächtigung ist UEBERKLICK zur Leistungserbringung nicht verpflichtet.
Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, so ist UEBERKLICK berechtigt, den Zugriff zum virtuellen Server bis zu fünf Tagen nach Eingang des offenen Rechnungsbetrages zu sperren, oder den Vertrag fristlos zu kündigen und dem Kunden die dadurch entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen und einen evtl. Schadensersatz geltend zu machen.
Für den Fall der Rückgabe einer korrekten Lastschrift wird eine Bearbeitungsgebühr von 15,00 EUR neben den entstehenden Bankspesen erhoben.
Für die Reaktivierung eines gesperrten Accounts berechnen wir zusätzlich die ursprüngliche Setupgebühr. Mahnungen erfolgen laut BGB im Abstand von 10 Tagen. Für jede Mahnung wird eine Mahn- und Verwaltungsgebühr von 5,- EUR erhoben. Nach Überschreitung der Zahlungsfrist werden zusätzlich Mahngebühren und Zinsen in Höhe von 13,9 % berechnet. Bei Nichteinhaltung der Vertragsbedingungen werden die offenen Posten automatisch deaktiviert und unsere Inkasso-Partner mit dem Vorgang betraut. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von UEBERKLICK.
Einwendungen gegen die erfolgte Abrechnung kann der Kunde innerhalb von einer Woche, ab Rechnungserhalt, schriftlich erheben. Werden diese innerhalb der Frist nicht erhoben, so gilt die Abrechnung in Umfang und Höhe als anerkannt.
Die Abrechnung pauschaler Nutzungsentgelte erfolgen monatlich im Voraus wenn nichts anderes vereinbart ist.
6. Datensicherung
Der Kunde stellt UEBERKLICK von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der Überlassenen Daten frei. UEBERKLICK ist nicht für die Datensicherung der auf dem virtuellen Server gespeicherten Dateien verantwortlich. Soweit Daten auf den virtuellen Server übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Der Kunde erhält zur Pflege seines Angebotes eine Nutzerkennung und ein Loginpasswort. Er ist verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln, und haftet für jeden Mißbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert. Dem Kunden ist bekannt, daß aufgrund der Struktur des Internet die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören, dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf. UEBERKLICK haftet nicht für Verletzungen der Vertraulichkeit von Email Nachrichten oder anders Übermittelten Informationen.
7. Veröffentlichte Inhalte, Massenmailings, Mailingaktionen via electronic Mail
Der Kunde stellt UEBERKLICK von jeglicher Haftung für den Inhalt von übermittelten Webseiten auf den virtuellen Server frei und sichert zu, daß er den virtuellen Server nicht zur Speicherung oder Verbreitung politisch extremistischer, religiös fanatischer Inhalte sowie Inhalte, die nicht mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung in Einklang stehen, verwenden wird. Erotik und Pornographie ist ausdrücklich erlaubt, solange hier die Gesetze nach § 184 StgB sowie vorgeschalteter Jugendschutz gewährleistet ist. Er wird mit seinem Angebot keinerlei Warenzeichen- Patent- oder andere Rechte Dritter verletzen. Für den Inhalt der Seiten ist der Kunde selbst verantwortlich. UEBERKLICK kann den Vertrag fristlos kündigen und den virtuellen Server sofort sperren, falls der Inhalt der Seiten gegen geltendes Recht verstößt, Dritte negativ darstellt oder öffentlichen Anstoß erregt (Pornographie etc.). Es besteht von Seiten UEBERKLICK keine Prüfungspflicht der Seiten des Kunden. Der Auftraggeber ist verpflichtet ein Impressum für jeden zugänglich zu machen.
UEBERKLICK behält sich das Recht vor, das Angebot des Kunden zu sperren, falls dieser Programme auf seinem virtuellen Server installiert, die das Betriebsverhalten des Servers beeinträchtigen können. Der Kunde verpflichtet sich, keine Werbe-Rundschreiben oder Massenmailings (Mailingaktionen) via electronic Mail über e-Mail Adressen seiner Domain zu aktivieren, ohne von den e-Mail Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein. UEBERKLICK behält sich das Recht vor, bei Verstoß den virtuellen Server zu sperren oder das Geschäftsverhältnis fristlos zu kündigen. Massenmailings mit über 100 Adressaten müssen vorher bei der UEBERKLICK angemeldet werden, da diese den Server übernormal belasten.
8. Haftung, Schadenersatzansprüche
UEBERKLICK übernimmt keine Garantie dafür, daß der virtuelle Server für einen bestimmten Dienst, oder eine bestimmte Software geeignet oder permanent verfügbar ist. Die Dienstleistung von UEBERKLICK ist die Bereithaltung Ihrer Webseiten zum Abruf auf einem WWW-Server. Für Störungen innerhalb des Internets können wir keine Haftung übernehmen. Wir übernehmen keine Haftung für Schäden oder Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn, die direkt oder indirekt durch den virtuellen Server verursacht wurden. Haftung und Schadenersatzansprüche sind auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt. Störungen, Probleme oder technische Fehler jeglicher Art, die am virtuellen Server vermutet werden oder nachweisbar sind, müssen während der Vertragslaufzeit sofort aber spätestens noch am gleichen Tag gemeldet werden. Spätere Reklamationen können nicht berücksichtigt werden. Das gilt natürlich auch für den Ausfall oder das Nichtvorhandensein eines Dienstes, der stardardmäßig von UEBERKLICK garantiert wird. Der Kunde hat deshalb nach Erhalt seiner Logindaten die Funktionalität seines virtuellen Servers ausgiebig zu prüfen. Dem Kunden ist bekannt, daß weitere WebSpace-Accounts mit eigener Domain auf dem virtuellen Server (virtuelle Hosts) nur mit Browsern angesprochen werden können, die sich an die aktuellen HTTP-Spezifikationen halten. Zu diesen zählen zum Beispiel aktuelle Versionen von Netscape© und Microsoft©. Nicht unterstützt wird dieses z.B. vom AOL©-internen Browser Version 2.5 und Älter.
9. Markenrechtlicher Schutz von Domainnamen
Der Kunde versichert, daß er mit der Bestellung des Domainnamens wissentlich kein Warenzeichen einer fremden Firma verletzt bzw. der Domainname nicht markenrechtlich geschützt ist. Für den Fall, daß wir von dritten wegen der Verletzung solcher Rechte in Anspruch genommen werden, verpflichtet sich der Kunde, uns schadlos zu halten. Ebenfalls behalten wir uns dann die Sperrung der betreffenden Domain vor.
10. Datenschutz
UEBERKLICK weist gemäß §33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden, insbesondere online in einer Datenbank. UEBERKLICK weist desweiteren darauf hin, daß Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung an an der Erfüllung beteiligte Dritte übermittelt und im üblichen Umfang zur Identifizierung von Domaininhabern oder SSL-Zertifikatsträgern veröffentlicht werden einschließlich der öffentlichen Abfragemöglichkeit in sogenannten WHOIS-Datenbanken.
11. Hinweis über das Widerrufsrecht
Der Nutzer hat das Recht zum Widerruf seiner auf den Abschluss des Vertrages gerichteten Willenserklärung. Die Frist beträgt zwei Wochen. Sie beginnt mit Vertragsschluss. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung. Sie bedarf keiner Begründung und ist in Textform gegenüber der UEBERKLICK zu erklären. Der Widerruf kann, per Telefax unter Nr. 08323-987342, alternativ 08323-8136 z. H. Herrn Mucha oder schriftlich unter der im Impressum angegebenen postalischen Adresse erklärt werden.
Bei rechtzeitigem Widerruf bleibt gleichwohl die Verpflichtung bestehen, die Preise für die Nutzung entsprechend dieser zusätzlichen Geschäftsbedingungen und jeweiligen Leistungsbeschreibung/Preisliste zu zahlen. Das Widerrufsrecht entfällt jedoch, wenn nach Bereitstellung der Leistung diese mehr als einmal in Anspruch genommen wurde.
12. Gerichtsstand
Der Gerichtsstand ist Kempten.
13. Salvatorische Klausel
Sollte eine Klausel dieser Bedingungen unwirksam sein, berührt das die Gütigkeit der anderen Klauseln nicht. Ist eine Klausel dieser Bedingungen nur in einem Teil unwirksam, so behält der andere Teil seine Gültigkeit. Die Parteien sind gehalten, eine unwirksame Klausel durch eine wirksame Ersatzbestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Vertragsbedingung möglichst nahe kommt.
Stand: